PM: Zweitwohnsitzsteuer wird nicht ihren Zweck erfüllen

Im Folgendene die Pressemitteilung des AStA zur Einführung der Zweitwohnsitzsteuer:

Zweitwohnsitzsteuer wird nicht ihren Zweck erfüllen
Höhere finanzielle Belastung für Studierende beschlossen

Mit Besorgnis nimmt der AStA der Universität Osnabrück die Entscheidung des Stadtrates auf, eine Zweitwohnungssteuer für die Stadt Osnabrück einzuführen. Die Studierendenschaften von Universität und Hochschule hatten bereits im Vorfeld vor einer solchen Steuer gewarnt.

Mit der Einführung der Zweitwohnungssteuer und einer Erhöhung weiterer Abgaben werden Studierende in Osnabrück, die einer ohnehin finanziell schlechter gestellten Gruppe zugehören, zusätzlich belastet. Den von der Stadt erhofften Effekt, durch die Einführung der Zweitwohnungssteuer eine höhere Zahl an Erstwohnsitz-Meldungen zu erhalten, halten wir für fragwürdig. Eine aktuelle Umfrage an der Uni Osnabrück ergab, dass aktuell fast 30 Prozent der Studierenden täglich aus dem Landkreis oder weiteren Entfernungen nach Osnabrück pendeln. »Auf Grund unseres sehr umfangreichen Semestertickets rechnen wir mittelfristig mit einem weiteren Anstieg der Pendlerquote«, so Jan-Lukas Görnemann, der als Referent für Hochschulpolitik das Thema Zweitwohnsitzsteuer bereits im Vorfeld begleitet hatte.
Als besonders kritisch sehen wir die derzeitigen Angebote zur Ummeldung in der Stadt Osnabrück. Durch die häufig sehr hohen Wartezeiten im Stadthaus ist es Studierenden oft nicht möglich den eigentlich sehr kurzen Prozess einer Ummeldung zwischen Veranstaltungen wahrzunehmen. Sowohl der Vorschlag zu Beginn eines Semesters Ummeldungen an der Universität vornehmen zu können, als auch die Möglichkeit der Online-Ummeldung wurden zwar im Jahr 2012 im Stadtrat diskutiert, jedoch nach wie vor nicht umgesetzt.[1] »Die Stadt geht hier einmal wieder den zweiten Schritt vor dem ersten«, äußerte sich Pascal Raynaud, Verkehrsreferent im AStA.

Trotz Gesprächsangeboten an alle Ratsfraktionen, welches lediglich UWG/Piraten, Grüne und CDU angenommen hatten, ließen sich SPD, Grüne und CDU nicht von den Argumenten der Studierendenschaften überzeugen. Nachteile für die Studierenden sowohl finanzieller als auch versicherungstechnischer Art, werden hier zugunsten von nicht gesicherten Versprechen auf baldige Mehreinnahmen ignoriert.

»Es ist sehr bedauerlich, dass die Stadtverwaltung der Vertretung der fast 25.000 Studierenden in Osnabrück so wenig Gehör schenkt«, sagte Thorge Babbe, Präsident des Studierendenrates der Universität Osnabrück. Auch in anderen Themenbereichen, die Studierende betreffen, lässt die Einbeziehung der Gleichen bislang zu wünschen übrig. Hierzu zählen unter anderem die Kulturlandschaft in der Stadt Osnabrück sowie die Gestaltung von universitätsnahen Plätzen und der Verkehrsinfrastruktur.
Die Studierenden in Osnabrück stellen einen großen Teil der Bevölkerung der Stadt Osnabrück und sollten dementsprechend auch zu anstehenden Entscheidungen angehört werden.

Für 2015 plant der AStA der Universität Osnabrück eine breitangelegte Podiumsdiskussion zur Wahrnehmung und Integration studentischer Interessen in die Kommunalpolitik. Hier wünschen wir uns, dass die Kommunalpolitik rege und ohne Scheuklappen teilnehmen wird.
[1] https://ris.osnabrueck.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1005065