+ Wir schließen uns dem #noNPOG-Bündnis an +

Die niedersächsische Landesregierung aus SPD und CDU hat einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz (NPOG) vorgelegt. Darin sieht sie einen Abbau individueller Rechte und Freiheiten und massive Ausweitungen der Befugnisse der Polizei vor.
Der AStA der Universität Osnabrück stellt sich gegen dieses geplante Gesetz und schließt sich dafür dem landesweiten #noNPOG-Bündnis und dem Osnabrücker Regionalbündnis #noNPOG_OS an.
Die Landesregierung reiht sich mit dem Gesetzesentwurf ein in eine umfassende und weitreichende Entwicklung, die der Polizei, Geheimdiensten und sonstigen sogenannten Sicherheitsorganen immer größere legale Spielräume für Überwachung und Zwangsmaßnahmen bei immer weniger rechtsstaatlicher Kontrolle gewährt. Die Polizei dürfte nach eigenem Gutdünken elektronische Fußfesseln anlegen, Menschen bis zu 74 Tage in Gewahrsam nehmen, Kontakt- und Aufenthaltsverbote aussprechen und Meldeauflagen verteilen. Zusätzlich ist vorgesehen, dass sie Kommunikation zwischen Menschen wesentlich einfacher überwachen und Informationen aus allen Systemen, die Daten erheben und verarbeiten (das umfasst mindestens alle Geräte mit einer Tastatur, einer Kamera und/oder einem Mikrofon) darf. Außerdem soll ihre Bewaffnung und Taser und Elektroschocker noch ergänzt und die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgebaut bzw. der Polizei einfacher zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus sollen die Möglichkeiten gegen Demonstrationen, ihre Organisatorinnen und Teilnehmerinnen vorgehen zu können ebenso erweitert werden (zu den geplanten Gesetzesverschärfungen ausführlicher: [1 und 2]).
Die Landesregierung ist somit auch Teil und einer der Antriebe der autoritären Formierung der Gesellschaft, die sozialen Konflikten zunehmend mit eben autoritären Methoden und Repression zu begegnen versucht. Sei es die zunehmende Militarisierung der Polizei, die Kriminalisierung der Seenotrettung, die Beschneidung kollektiver Freiheiten im Arbeitskampf, die fortgesetzte Verstümmelung des Rechts auf Asyl und die immer wiederkehrende „Verschärfung“ von Strafandrohungen für dieses oder jenes Vergehen.
Auch Hochschulen und Universitäten, die studentische Selbstverwaltung und studentische politische Arbeit im Allgemeinen sind keine Inseln in dieser Gesellschaft, sondern Teil dieser und deshalb von dieser Entwicklung nicht ausgenommen.
Ob Räumlichkeiten von Studierendenvertretungen (rechtswidrig) durchsucht werden, Symbole kurdischer Studierendenverbände verboten werden, der Staatsschutz versucht Veranstaltungen von Hochschulgruppen zu torpedieren (dazu ausführlicher: [3]) oder verdeckte Ermittler*innen in studentische politische Strukturen eingeschleust werden [4 und 5]: Der Zugriff der repressiv wirkenden Organe des Staates erstreckt sich auch und nicht zuletzt auf die Hochschulen und die Politik die in ihnen und aus ihnen heraus praktiziert wird.
Die ohnehin schon weitreichenden Möglichkeiten hierzu würden durch das NPOG noch weiter vergrößert werden. Das halten wir nicht für akzeptabel, und deshalb beteiligen wir uns an dem Bündnis gegen diesen Gesetzesentwurf.
Schaut gerne auch auf der Seite von No NPOG OS Osnabrück gegen das neue Polizeigesetz [Auf Facebook als so eine fancy Seitenverlinkung] vorbei.

[1]: https://nonpog.de/gesetz/
[2]: https://nonpog.de/aufruf/
[3]: https://www.asta.uni-osnabrueck.de/news/2018-14/repression-gegen-student...
[4]: http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/agentin-an-der-uni-hannover-ast...
[5]: https://www.zeit.de/campus/2016/03/spitzel-uni-heidelberg-linke-szene (edited)