Kein Podium für rechtes Gedankengut
„Diese Toleranz kann allerdings nicht unterschiedslos und gleich sein hinsichtlich der Inhalte des Ausdrucks in Wort und Tat; sie kann nicht falsche Worte und unrechte Taten schützen, die demonstrierbar den Möglichkeiten der Befreiung widersprechen und entgegenwirken.“ (Herbert Marcuse, Repressive Toleranz)
Heute Abend soll im NOZ-Medienzentrum eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Europa vor der Schicksalswahl?“ stattfinden. Dazu eingeladen ist neben David McAllister (ehemaliger niedersächsischer Ministerpräsident) und Andrea Lenschow (Professorin für Europäische Integration an der Universität Osnabrück) auch Bernd Lucke, seines Zeichens maßgebliches Gründungsmitglied der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD).
Lucke hat der völkischen und faschistischen extremen Rechten in der BRD mit der AfD einen parlamentarischen Arm gegeben und ihr den Weg in den akzeptierten politischen Diskurs geebnet. Dass er die Partei verlassen habe, weil sie ihm zu extrem geworden sei, wie in der Ankündigung der NOZ zu lesen ist, ist sehr wohlwollend formuliert. Schließlich war ihm die Nutzung von NPD-Parolen im Wahlkampf, der Kampf gegen eine „entartete“ Demokratie und die Präsenz völkischer NationalistInnen in der Partei und ihrer WählerInnenschaft gerade recht, solange er dort noch Vorsitzender und Spitzenkandidat war.
Mit ihrer Teilnahme an dieser Veranstaltung folgt Professorin Lenschow einer verfehlten gesellschaftlichen Vorstellung von Toleranz, die als Teil eines demokratischen Diskurses auch gegenüber menschenfeindlichen Positionen zu zeigen sei, solange diese nur von genügend Menschen geteilt werden. Dies ist ihre Entscheidung und ihr insofern anzulasten, jedoch kein Problem das nur sie alleine beträfe. Medien und wissenschaftliche Institutionen überbieten sich gegenseitig, um die „Sorgen“ von „besorgten BürgerInnen“, RassistInnen, AntifeministInnen und FaschistInnen „ernstzunehmen“, räumen ihnen Platz in Rundfunksendungen, Talkshows und eben auf Diskussionsveranstaltungen ein. Konkurrierende Parteien sehen das Problem mit der AfD währenddessen weniger in deren menschenverachtender Politik, sondern dass sie wegen dieser gewählt wird, weshalb auch die eigene Programmatik und Regierungspraxis auf diese Positionen ausgerichtet wird. Dies alles führt zu einer Normalisierung und Akzeptanz inakzeptabler, weil menschenfeindlicher Politik.
Es gilt daher von vornherein, diesen Positionen und ihren VertreterInnen keinen Platz im öffentlichen Raum zu geben, sie nicht diskutabel werden zu lassen und nicht durch die Teilnahme an Veranstaltungen mit ihnen zu legitimieren.