Kein Raum und keine Uni der AfD!

• UPDATE: Die angekündigte Podiumsdiskussion der Fachschaft Jura wurde abgesagt! Wir sind froh, dass menschenfeindlichen Ideologien keine Bühne geboten wird. Die Universität in unserer Gesellschaft hat den Anspruch Diversität, Gleichstellung und Internationalisierung zu fördern. Dieser Anspruch ist durch die Politik der AfD gefährdet, wie Anfragen im niedersächsischen Landtag zeigen (siehe Drucksache 18/1760). Bedauerlich ist allerdings, dass der Grund der Absage nicht in einem Erkenntnisgewinn der Fachschaft zu finden ist, sondern vor allem in widrigen Umständen und äußerem Druck. Das Ergebnis ist zwar schön, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD scheint allerdings nicht stattgefunden zu haben. Warum dieser Partei keine Bühne geboten werden sollte haben wir in dem Text unten dargelegt.

Die Fachschaft Jura Uni Osnabrück hat zu einer Podiumsdiskussion zur Europawahl die sogenannte AfD in Gestalt von Alexander Tassis eingeladen. Wir als AStA und der Studierendenrat der Uni Osnabrück fordern die Fachschaft nachdrücklich auf, den Vertreter der AfD auszuladen oder die Veranstaltung gegebenenfalls abzusagen.

Die AfD ist eine in weiten Teilen völkisch-nationalistische und faschistische Partei, deren Vertreterinnen andauernd durch rassistische und antifeministische Hetze und antisemitische Verschwörungstheorien auffallen. Alexander Tassis selbst fällt dabei zum einen durch seinen positiven Bezug auf die Wehrmacht als auf. Diese hat die industrielle Vernichtung der europäischen Jüdinnen bis zuletzt verteidigt und sich selbst durch die Führung des Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion und ihre Bevölkerung, durch Massaker und allgemein als militärischer Teil des nationalsozialistischen deutschen Staates hervorgetan. Dennoch, oder gerade deshalb, soll ihre Traditionslinie in der Bundeswehr fortgesetzt werden. Zum anderen ist er als Anhänger Björn Höckes, Freund der „Identitären Bewegung“ (IB) und Vorstandsmitglied der „Patriotischen Plattform“ (PP) Teil der extremen Rechten in der AfD. Der Vorstand der PP beantragte die Selbstauflösung, nachdem bekannt wurde, dass sie einer der Anlässe einer möglichen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sein könnte, weil ihre Positionen in der AfD inzwischen derart fest verankert seien, dass es der PP selber nicht mehr bedürfe. Die IB macht derweil mit der völkischen Phantasie eines „Großen Austauschs“ der weißen europäischen Bevölkerung auf dem Fundament antisemitischer Verschwörungstheorien von sich reden und ist als außerparlamentarischer Arm der extremen Rechten mit besonderen Verbindungen zu Burschenschaften und Studentenverbindungen aktiv. Höcke und sein Gefolge fordern währenddessen eine „erinnerungspolitische Wende“ in der BRD „um 180 Grad“. Das bedeutet konkret, dass die Erinnerung und das Gedenken (so sie denn in angemessener Form überhaupt existieren) an die nationalsozialistischen deutschen Verbrechen, insbesondere an die Shoa, aktiv durch einen durchweg positiven Bezug auf die deutsche Geschichte ersetzt werden soll. Darüber hinaus haben sie kein Problem damit, beispielsweise in Chemnitz zusammen mit Neonazis zu demonstrieren.

Die Einladung der AfD und Tassis’ stellt ihre menschenverachtenden Ansichten und Positionen als gleichberechtigt und diskutabel neben die demokratischer Parteien. Dadurch werden sie als Teil des demokratischen Diskurses normalisiert und legitimiert. Die Fachschaft begründet die Einladung mit einem verqueren Demokratie- und Neutralitätsverständnis, demzufolge Positionen unabhängig von ihrem Inhalt aktiv Platz eingeräumt werden soll, solange sie nur von genügend Menschen geteilt werden. So sollen nach Vorstellungen der Fachschaft Jura Wehrmachtsverherrlichung, antisemitische Propaganda und nationalistisches Geplärre - als Positionen, denen erstmal neutral gegenüber gestanden werden soll - als gleichberechtigt neben der Forderung nach ein paar mehr Cent Mindestlohn angesehen werden.

Falls ihr die AfD und ihre Menschenverachtung nicht „neutral“ und nicht als diskussionswürdig betrachtet könnt ihr das ihrem Vertreter Alexander Tassis am Dienstag, den 14. Mai 2019, gerne auch persönlich sagen. Angekündigt ist die Podiumsdiskussion für 15 Uhr in Raum 44/E03 im ELSI in der Süsterstraße 28 in Osnabrück. Es lohnt sich aber auch schon früher da zu sein, denn wie die Fachschaft Jura selber sagt: Kommt zahlreich!

Ansonsten legen wir euch noch den „Handlungsleitfaden zum Umgang mit der (neuen) Rechten an der Hochschule“ des AStA der Uni Frankfurt ans Herz, da stehen ziemlich gute Sachen drin: https://asta-frankfurt.de/sites/default/files/dateien/zum-umgang-mit-neuen-rechten-hochschule/broschuereneuerechteonline.pdf