Die Universität Osnabrück als Teil der autoritären Gesellschaft
Die Leitung der Universität Osnabrück hat vor etwa zwei Wochen einen Sicherheitsdienst engagiert, der seither mit scheinbar nicht folgsamen Hunden ohne Maulkorb über das Universitätsgelände in der Innenstadt patrouilliert. Dieser vertreibt dort Menschen ungeachtet ihres Grundes, sich dort aufzuhalten. Darüber hinaus werden gewählte Vertreter*innen der Studierendenschaft mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs bedroht. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Osnabrück verurteilt dieses Vorgehen der Universitätsleitung und des von ihr beauftragten Sicherheitsdienstes. Außerdem fordert er die Universitätsleitung auf, das Engagement dieser Securityfirma zu beenden und von ihrer autoritären Problemlösungsstrategie Abstand zu nehmen.
Zunächst wurde offenbar noch selektiert, welche Personen vom Universitätsgelände vertrieben und durch die Hunde und das martialische Auftreten des Sicherheitsunternehmens eingeschüchtert werden sollten. Dass diese Maßnahmen vor allem „migrantisch aussehende“ Jugendliche betrafen mag den Erkenntnissen der Hilfsheriffs, dem Zufall oder Racial Profiling geschuldet sein. Seit kurzem werden jedoch nahezu alle Personen, die sich auf dem Gelände der Universität aufhalten des Platzes verwiesen, völlig unabhängig von ihrem Auftreten. Betroffen sind hiervon unter anderem herumlungernde Jugendliche, Fruchtsaftgetränke trinkende Mädchen, Studierende und gewählte Vertreter*innen der Studierendenschaft.
Als diese Vertreter*innen der Aufforderung der Securities, den Platz hinter dem AStA-Gebäude zu verlassen nicht nachkamen, wurde die Polizei hinzugezogen. Diese nahm die Personalien der betroffenen Personen auf und wies sie darauf hin, dass hieraus bei einem entsprechendem Strafverfolgungswunsch seitens des Präsidiums der Universität ein Verfahren wegen Hausfriedensbruchs zu erwarten sei. Allerdings konnten auch die Polizist*innen die studentischen Vertreter*innen nicht vom Platz verweisen, da dadurch deren gesetzlich vorgesehene Arbeit faktisch verunmöglicht worden wäre.
Dabei handelt es sich bei den fraglichen Bereichen um Universitätsgelände mit städtischen Wegerechten, d.h. keinesfalls einfach um Privatgelände.
Natürlich ist dafür zu sorgen, dass Übergriffe auf Beschäftigte der Universität und andere Personen auf Universitätsgelände nicht stattfinden. Für die Leitung der Universität bedeutet dies allerdings anscheinend bloß, dass möglichst weitgehend der Verkehr und der Aufenthalt auf dem Gelände unterbunden wird. Damit setzt sie ihre Tradition autoritärer Führung, sichtbar beispielsweise bei der Schließung des Kunsthistorischen Instituts gegen den Willen der demokratischen Gremien der Universität, fort. So wurde die Entscheidung, Hundepatrouillen einzurichten den anliegenden Gremien der studentischen Selbstverwaltung gegenüber nicht kommuniziert. Während Universität und Stadt bislang allein durch die räumlichen Gegebenheiten eng miteinander verbunden waren, setzt das Präsidium mit seinen Entscheidungen auf die Abschottung des planmäßigen Bildungsbetriebs von seiner Umwelt. So wird keine innovative Hochschule geschaffen. Hierbei reiht sie sich ein in die Dynamik der Quasi-Privatisierung und autoritären Umgestaltung des öffentlichen Raums und die Tendenz, „asoziale“ und sonstige unerwünschte Elemente nicht mehr zu dulden. Dies geschieht durch sogenannte defensive Architektur, den planmäßigen Mangel an Möglichkeiten, ohne Geld die Freizeit in diesen Gegenden zu verbringen und durch die direkte Vertreibung aus den Innenstädten und sonstigen profitträchtigen Zonen.
Dies halten wir für inakzeptabel und fordern das Präsidium der Universität daher auf, die Beschäftigung insbesondere von martialisch auftretenden und mit Hunden ausgestatteten sogenannten Sicherheitsdiensten umgehend zu beenden. Darüber hinaus fordern wir das Präsidium auf, von seinem bisherigen autoritären Führungsstil Abstand zu nehmen und in Problemlösungsprozesse alle beteiligten und interessierten Gruppen mit einzubinden.