Politisches Mandat: "AStA, bleib bei deinen Leisten" ?!

Gespeichert von Referat für Öff... am/um Fr., 13.11.2020 - 16:08
Politisches Mandat: Das waren von Anfang an unsere Leisten!
 
Es ist schon etwas verwunderlich, wenn Menschen im gleichen Absatz behaupten, dass die Aufgaben der ASten zur Vertretung studentischer Interessen strikt auf hochschulpolitische Themen beschränkt seien, dann aber § 20 I 4 NHG zitieren: "Sie [die Studierendenschaft] hat insbesondere die hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange der Studierenden in Hochschule und Gesellschaft wahrzunehmen". Da es also immernoch Studierendenvertreter*innen gibt, denen ein wirkliches Verständnis ihres politischen Mandats zu fehlen scheint, möchten wir dazu gerne noch einmal Stellung beziehen. Anlass dafür ist ein am 11.11. veröffentlichtes Interview mit einem Mitglied des AStA-Vorstandes der Hochschule Osnabrück zu seinem Beitrag mit dem Titel "AStA, bleib bei deinen Leisten!" auf der Internetseite eines Vereins zur Verbesserung des studentischen Lebens in Lingen [1].
(Es wundert uns übrigens nicht wirklich, dass solch ein Interview ausgerechnet von einem Hochschul-AStA Referenten gegeben wird, der zufällig auch Social-Media Referent bei der CDU ist, oder dass er gegenüber der NOZ angibt, eine öffentliche Unterstützung von Fridays for Future seitens des AStA abzulehnen, aber dazu später mehr.)
 
Die Studierendenschaft hat kein allgemeinpolitisches Mandat inne. So weit, so gut. Das bedeutet aber nicht, dass ein AStA (als Organ der Studierendenschaft) sich nicht zu Themen außerhalb von Studium und Lehre äußern darf. Die oben zitierte Passage des niedersächsischen Hochschulgesetzes drückt es ja eigentlich auch schon aus: Studierendenschaften nehmen nicht nur die hochschulpolitischen, sondern auch die sozialen und kulturellen Belange der Studierenden wahr – und das nicht nur innerhalb der Hochschule, sondern auch in der Gesellschaft. Genau genommen haben sie sie sogar wahrzunehmen; das NHG formuliert hier also eine Pflicht für die Studierendenschaft. Über diese möge so manche Studierendenvertretung vielleicht noch einmal nachdenken. Wenn Studierendenvertreter*innen auf der Suche nach einem Verständnis ihrer Aufgaben dann auch noch zwei Sätze weiterlesen würden, nämlich zu § 20 I 6 NHG, fänden sie zusätzlich den Auftrag zur Förderung der politischen Bildung ihrer Studierenden [2].
   
Studentische Interessen vertreten & politische Bildung fördern
 
Aber was heißt das alles nun? Was sind die Aufgaben der Studierendenvertretung und wie versuchen wir diesen konkret nachzukommen? Am offensichtlichsten ergibt sich natürlich die Aufgabe zur Vertretung der hochschulpolitischen Interessen unserer Studierenden. Diese Interessen nehmen wir beispielweise dann wahr, wenn wir uns für bessere Studienbedingungen engagieren, ein mangelndes Lehrangebot oder schlechte Lehrqualität kritisieren. Konkret betrifft das die vielen einzelnen Anfragen von Studierenden, die sich über Probleme in ihren Lehrveranstaltungen beschweren, aber auch größere Aktionen wie zum Beispiel den Kampf gegen die Schließung des kunsthistorischen Instituts [3] oder den Kampf gegen Studiengebühren (der derzeit durch die Entwicklungen in Hamburg wieder aktuell wird [4]). Darüber hinaus widmeten wir uns der Thematisierung der Lehrqualität im letzten Semester durch unsere Umfrage, den vielen Gesprächen mit Dozierenden und einigen Protestaktionen in Osnabrück und in Hannover vor dem Landtag und dem MWK [5]. 
 
Zusätzlich zur Vertretung der hochschulpolitischen Interessen hat die Studierendenschaft überdies die Aufgabe, sich für die sozialen Interessen der Studierenden einzusetzen. Das schließt einerseits Themen der Studienfinanzierung, des studentischen Wohnens, des psychischen Wohlergehens unserer Studierenden und der studentischen Mobilität ein, andererseits gehört aber auch das aktive Eintreten für eine diskriminierungsfreie Universität zu der Vertretung sozialer Interessen. Um für diese Belange einzustehen, bieten wir momentan zum Beispiel das Studi Meetup an (es ist noch nicht zu spät, sich zu registrieren! [6]), betreuen das Osnabrücker "Wohnen für Hilfe" Projekt, arbeiten mit Gleichstellungsakteur*innen dieser und anderer Universitäten zusammen, und stehen im oft kritischen Austausch mit Vertreter*innen des Studentenwerks [sic!]. Auch die Aushandlung des Semestertickets fallen in diesen Aufgabenbereich. Diesbezüglich arbeiten wir übrigens erfolgreich mit dem AStA der Hochschule zusammen, wobei man sich bei solchen Texten eines AStA-Referenten fast schon wundern muss, dass das Semesterticket – basierend auf einem Solidarmodell – nicht als angeblicher Sozialismus verunglimpft wird. ;)
 
Wie auch im NHG vorgesehen, vertreten wir studentische Interessen nicht nur an der Hochschule, sondern auch in der Gesellschaft, denn natürlich haben gesellschaftliche Entwicklungen auch einen Einfluss auf das studentische Leben. So sind Studierende darauf angewiesen, dass es für sie bezahlbaren Wohnraum gibt. Ob es solchen bezahlbaren Wohnraum gibt, ist wiederum eingebettet in politische Entwicklungen. Diese zu thematisieren, wo angemessen, zu kritisieren und politisch zu intervenieren, ist somit absolut legitim. Deswegen engagieren wir uns als Studierendenvertretung u.a. im Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum [7], auch wenn die Forderung nach einer kommunalen Wohnungsgesellschaft auf den ersten Blick vielleicht außerhalb des unmittelbaren Hochschulkontextes liegen mag. Es sind schließlich alle Menschen in einer Stadt steigenden Mieten unterworfen, insbesondere aber Geringverdienende, zu denen auch Studierende gehören. Eine Beschränkung auf hochschulpolitische Entwicklungen blendet das aus und kann ohne den Zusammenschluss mit anderen Akteur*innen bzw. Mieter*innen auch nicht wirklich auf die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt einwirken. Auch die Aufklärung über Arbeitnehmer*innenrechte in Minijobs und der Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen fällt durchaus in den Aufgabenbereich von Studierendenvertretungen, solange eine solch große Anzahl von Studierenden für ihre Studienfinanzierung auf diese Art von Lohnarbeit angewiesen ist [8]. 
 
Nicht nur das studentische Leben (bzw. studentische Interessen), sondern auch die Universität an sich ist kein von der Gesellschaft abgeschotteter Raum. Wenn die Universität beispielsweise Studiengänge streicht, weil sie Lehrangebote aufgrund von finanzieller Faktoren reduzieren muss oder zu müssen glaubt, muss diese Entscheidung in einem breiteren Kontext gesehen werden: so bedeuten mehr Studierende auch mehr Geld für die Universität. Für viele dieser Studierenden ist das Einkommen eines nach dem Studium zu ergreifenden Berufs ein wichtiger Faktor in der Studienwahl – in gewisser Weise muss es dies für viele aufgrund von wirtschaftlichen Zwängen auch sein. Dieses Einkommen wiederum unterliegt gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen; da wir nunmal in dem System leben, in dem wir leben, sind solche Entscheidungsprozesse abhängig von wirtschaftlichen Interessen und geprägt von unter anderem patriarchalen Verhältnissen, sodass beispielsweise als "Frauenjobs" angesehene Berufe schlechter entlohnt werden [9], und so weiter. Diese gesellschaftlichen Verhältnisse nehmen letztlich also auch einen Einfluss auf die Entscheidungsprozesse zur Schließung von Studiengängen und/oder ganzen Instituten. Dies ist nur eines von vielen konkreten Beispielen, die verdeutlichen, dass es eben nicht ganz so einfach ist, wie so manche Neutralitätsfetischist*innen es darstellen: universitäre Entwicklungen, die ganz eindeutig in den Aufgabenbereich von Studierendenschaften fallen, lassen sich oft nicht ohne einen Blick in die breitere Gesellschaft verstehen. Eine Kritik an solchen Entwicklungen bedarf daher auch einer breiteren Einordnung und letztlich einer breiteren gesellschaftlichen Kritik und politischen Intervention.
 
Das Zitat, für welches das Vorstandsmitglied des Hochschul-AStAs uns kritisiert, ist im Übrigen der Referatsbeschreibung unseres Referats für politische Bildung und Antifaschismus entnommen. Dieses AStA Referat wurde explizit dafür geschaffen, um sich mit aktuellen autoritären und faschistischen Tendenzen, Bestrebungen und Organisationen sowie mit dem politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck zu beschäftigen, der sich nunmal auch in universitären Kontexten niederschlägt. Dazu werden regelmäßig Workshops, Vorträge und Infoveranstaltungen organisiert, um diese Probleme und ihre Ursachen gemeinsam mit Studierenden zu diskutieren.
Im Rahmen unseres politischen Mandates haben wir, wie eingangs erwähnt, den Auftrag der Förderung der politischen Bildung – genau deswegen gibt es besagtes Referat in unserem AStA. Um diesem Auftrag nachzukommen, organisieren wir beispielsweise zusammen mit der Initiative für realpolitische Aufklärung und der Sozialistischen Jugend - Die Falken Gedenkstättenfahrten, bei denen Studierende gemeinsam die deutsche Vergangenheit in Verbindung mit dem Holocaust aufarbeiten können. Des Weiteren wirkten wir in den vergangenen 2 Jahren an zahlreichen Vorträgen mit (u.a. zu den Gelbwesten-Protesten in Frankreich, zur Faschismustheorie, zu türkischem Nationalismus sowie Vorträge zum Zusammenhang von Klimakrise und Kapitalismus), beteiligten uns an feministischen Workshop-Reihen und boten ein Argumentationstraining gegen Alltagsrassismus an. Außerdem greifen wir oft aktuelle politische Themen auf; so widmen wir uns beispielsweise momentan in einer Veranstaltungsreihe dem Thema "Rassismus und Polizeigewalt", da die Black Lives Matter Bewegung, zu deren Protesten bundesweit auch viele studentische Initiativen aufgerufen haben, auch in Osnabrück tausende junge Menschen auf die Straßen gebracht hat und negative Vorfälle mit der Polizei leider auch vor dem Campus nicht halt machen. 
In der Vergangenheit lieferten hier in Osnabrück Gewaltandrohungen von Polizist*innen gegenüber Studierenden in Universitätsgebäuden Anlass, uns mit den Befugnissen der Polizei (auch im universitären Raum) auseinanderzusetzen und Kritik daran zu üben [10]; andere Studierendenschaften hatten ebenfalls Vorfälle aufzuarbeiten [11].  Im Zuge des Auftrags zur politischen Bildung arbeiten wir häufig mit anderen studentischen Initiativen und lokalen Gruppen zusammen, organisieren bspw. gemeinsam Veranstaltungsreihen und engagieren uns in Bündnissen. So schloss sich unser AStA auch 2018 dem Bündnis gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz an, denn "ob Räumlichkeiten von Studierendenvertretungen (rechtswidrig) durchsucht werden, Symbole kurdischer Studierendenverbände verboten werden, der Staatsschutz versucht Veranstaltungen von Hochschulgruppen zu torpedieren oder verdeckte Ermittler*innen in studentische politische Strukturen eingeschleust werden: Der Zugriff der repressiv wirkenden Organe des Staates erstreckt sich auch und nicht zuletzt auf die Hochschulen und die Politik die in ihnen und aus ihnen heraus praktiziert wird" [12].  An dieser Stelle, wie an vielen anderen Stellen auch, fallen der Auftrag zur politischen Bildung der Studierenden mit dem Auftrag zur Vertretung studentischer Interessen also zusammen. Denn letztlich sind eben auch Studierende davon betroffen, ob beispielsweise eine AfD im Bundestag sitzt oder ob jemand wie Viktor Orbán regiert oder eben nicht– aus diesem Grund solidarisieren wir uns auch immer wieder mit internationalen studentischen Kämpfen gegen reaktionäre Tendenzen an Universitäten. 
 
An dieser Stelle sei noch einmal erwähnt, dass das Vorstandsmitglied des Hochschul-AStA sich vielleicht noch mit der Geschichte seiner eigenen Institution auseinander setzen sollte: Die 68er sind eben nicht bekannt für ihren Einfluss durch ihre Beschränkung auf hochschulpolitische Themen und unpolitische Happenings, sondern für allgemeinpolitische, linke Positionen und dem Erkämpfen einer Demokratisierung der Hochschulen und Universitäten –auch als Resultat aus diesen linken Positionen heraus. Weil sie dabei so erfolgreich waren, wurde versucht, studentischen Vertreter*innen zu verbieten, sich allgemeinpolitisch zu äußern. Diese Grenze ist also nichts, worauf man sich positiv beziehen sollte, und in keinster Weise etwas, worauf sie die Studierenden irgendwann mal geeinigt hätten, sondern eine staatliche Restriktion. 
 
Die Pflicht, für studentische Interessen zu streiten
 
Politische Bildung und Interessensvertretung sind also die Kernaufgaben der Studierendenschaft. Auch wenn diese Aufgaben sehr unterschiedlich ausgestaltet werden können, gibt es doch Situationen, in denen ein Handeln von Seiten der Studierendenvertretung geboten ist. So ist es für eine Studierendenvertretung aktuell nicht optional, auf die Notlage der Studierenden während der Corona Pandemie aufmerksam zu machen und Hilfen von den Bildungsminister*innen zu fordern, sondern ihre Pflicht. Aber auch abseits von globalen Pandemien gibt es Vorfälle, zu denen sich ein AStA einfach verhalten muss: Es darf einer Studierendenvertretung einfach nicht egal sein, was an der eigenen Universität bzw. Hochschule vonstatten geht. Wenn es beispielsweise zu Vorfällen sexualisierter Gewalt im Hochschulkontext kommt, sollte sich eine Studierendenvertretung dafür einsetzen, dass dieser Fall zeitnah und hochschulöffentlich aufgearbeitet wird [13]. Wenn ein leitender Mitarbeiter der Hochschule aus dem Feld der Wissenschaftskommunikation öffentlich als Organisator der lokalen Pandemieleugner*innen-Szene auftritt und dabei sogar seine berufliche Position thematisiert [14], sollte eine Studierendenvertretung sich kritisch dazu positionieren. Beides sind Beispiele unserer Arbeit der letzten Monate, bei denen wir auch, vielleicht sogar primär, den AStA der Hochschule in der Verantwortung gesehen hätten. 
 
Wenn ein AStA die Interessen seiner Studierenden vertreten will, muss er eben auch bereit sein, für diese Interessen zu streiten und beispielsweise (hochschul-)öffentlich Kritik an der Hochschulleitung üben, wenn sich zwangsläufig auftretende Interessenskonflikte ergeben. Denn obwohl sich in vielen Fällen gemeinsame Interessen finden lassen und die Zusammenarbeit zwischen Studierendenschaft und Hochschulleitung oft konstruktiv und ertragreich ist, sieht sich die Universitätsleitung wirtschaftlichen Zwängen unterworfen, die in vielen Fällen eben doch entgegen des studentischen Interesses verlaufen. Im Sinne der Standortlogik geht es an der Universität letztlich um eine Ausbildung der Studierenden, die unmittelbar für Unternehmen verwertbar ist und den Anforderungen des Marktes entspricht, was notwendigerweise dem Interesse von Studierenden nach freier und unabhängiger Bildung abseits von Konkurrenzzwang und Leistungsdruck widerspricht. Hochschulen sind in diesem Sinne auch darauf angewiesen, sich als Studienort möglichst attraktiv darzustellen und beschäftigen dazu Abteilungen, die mit der Außendarstellung betraut sind. Dies wiederum hängt auch damit zusammen, dass sie eine entsprechende Anzahl von Studierenden haben müssen, um öffentliche Gelder zu erhalten; auch darüber sollten sich ASten bei einer Zusammenarbeit mit der Hochschulleitung bewusst sein, denn den Ruf der Hochschule zu schützen widerstrebt eben oft Interessen der Studierendenschaft, Probleme offen zu thematisieren oder vergangene Vorfälle aufzuarbeiten. 
 
Bei dem Konflikt mit der Hochschulleitung hört unsere Aufgabe wie bereits beschrieben nicht auf. Wir streiten für studentische Interessen, auch in der Gesellschaft. Denn wenn ein AStA sich nicht zu den politischen Entwicklungen verhalten will, die das studentische Leben negativ beeinflussen, so verhält er sich eben doch zu ihnen: er billigt sie. Gegeben des Gebots zur Wahrung der studentischen Interessen in Hochschule und Gesellschaft, stellt solch eine Billigung schlicht und ergreifend die Verfehlung der eigenen Aufgaben dar. Schlimmer noch: Eine (vermeintlich) unpolitische Interessensvertretung von Studierenden, welche nur sogenannte Service Aufgaben (oder Bespaßung) übernimmt, verschleiert – ob gewollt oder ungewollt – politische Probleme und deren Ursachen, sie fängt Missstände auch noch ehrenamtlich auf. Die bloße Abmilderung von Problemen, die man als unveränderbar wahrnimmt und um deren Ursachen man einen großen Bogen macht, ist nicht zielführend und verändert nichts an den oftmals strukturell bedingten Problemen von Studierenden. Bei den politisch Verantwortlichen bzw. Herrschenden ist allerdings natürlich gerne gesehen, wenn Ehrenamtliche (und damit günstige Arbeitskräfte) Probleme auffangen, Ursachen aber unangetastet lassen. So kann z. B. der Verein Sozialfonds für Osnabrücker Studierende (SOS) in manchen Fällen finanzielle Abhilfe schaffen, ersetzt aber nicht eine schon lange überfällige Öffnung des BAfÖGs zur echten finanziellen Absicherung von Studierenden.  
 
Dass auch der Hochschul-AStA in der aktuellen, die Probleme von Studierenden zuspitzenden Pandemie nicht komplett um eine politische Äußerung drum herum kommt, ist nicht verwunderlich. So hat er sich formal dem Bündnis für ein Solidarsemester angeschlossen, was wir natürlich sehr begrüßen – es braucht jedoch mehr als das, um studentische Forderungen gegenüber den Verantwortlichen durchzusetzen. Innerhalb der LandesAStenKonferenz (LAK) sind Studierendenvertreter*innen aus ganz Niedersachsen organisiert, um gemeinsam politische Arbeit zu leisten und sich für die Belange der niedersächsischen Studierenden einzusetzen. Gerade jetzt in der Corona-Krise zeigt sich einmal mehr: Um unseren Forderungen Gehör zu verschaffen und Druck aufzubauen, müssen wir uns landes- und bundesweit zusammenschließen, zusammen für die Studierenden streiten und öffentlichkeitswirksamen Protest organisieren. Unsere Ersti-Beutel ("Für Deutschland keinen Finger krumm, 20 [bzw. 24] Semester Minimum!" [15]), auf die sich der Referent des Hochschul-AStAs in seinem Interview bezieht, führten im Übrigen genau zu solch einer breiten öffentlichen Thematisierung studentischer Anliegen.
 
Auch der Hochschul AStA ist Mitglied der LAK, daher finden wir es besonders schade, wenn die Forderungen anderer Studierendenvertretungen als realitätsfern abgetan werden und eine aktive Beteiligung an gemeinsamen Protesten offenbar nicht für notwendig oder sinnvoll gehalten wird. Auch durch diese Proteste und unsere politische Arbeit können wir nun immerhin auch in Niedersachsen die Nicht-Anrechung eines Semesters während der Corona-Pandemie erwarten. Nachdrücklich Forderungen an politisch Verantwortliche zu stellen ist dabei weder "anmaßend" noch "Wichtigtuerei" [1] – es ist schlichtweg unsere Pflicht. Das Versagen der Bildungsminister*innen während der Corona Krise [16] jedoch damit zu entschuldigen, "dass zu viele AStAs [sic!] viel zu häufig Forderungen aufstellen, die entweder nichts mit ihren Aufgaben zu tun haben oder die einfach weit jedweder Realität stehen" [1] zeugt nicht nur von einem fehlenden Verständnis der Lebensrealität von Studierenden und den Problemen, mit denen sie im Hochschulkontext und auch in der Gesellschaft konfrontiert werden; es ist auch eine dreiste Abwertung der Arbeit all jener Studierendenvertreter*innen, die ihr politisches Mandat und die damit einhergehende Verantwortung zum Streit für die von ihnen Vertretenden ernst nehmen. 
 
Wir wünschen Studierenden aller Hochschulen und Universitäten eine Studierendenvertretung, die sich diesem Streit für studentische Interessen stellt anstatt sich hinter vermeintlichen Neutralitätsgeboten zu verstecken.
 
PS: Das Vorstandsmitglied des Hochschul-AStA gibt an, gerade mal 15 Minuten mit der Recherche verbracht zu haben, um die gänzlich aus dem Kontext gerissene Zitate zu präsentieren, mit denen er beabsichtigt, Stimmung gegen andere ASten zu machen.
Das Zitat vom AStA Hannover ist ein geteilter Demoaufruf der Seebrücke zur Evakuierung der Geflüchtetenlager im Juli dieses Jahres; das Zitat zu gesellschaftlichen Hierarchien stammt aus dem Text zum Selbstverständnis des AStA Hannover, in dem es weiterhin heißt: "Wir stehen Hierarchien kritisch gegenüber und wissen, dass wir uns aufgrund der Wahl in den AStA selbst in eine hierarchisch aufgebaute Struktur innerhalb des universitären Verwaltungsapparates wiederfinden (...) Hierbei ist es besonders wichtig, Vorurteile gegenüber Studierenden ohne deutschen Pass, bestimmten Studiengängen, dem AStA etc. abzubauen (...)" [17] Das Zitat, das er von dem AStA Bremen aufgreift, ist Teil des Beschreibungstextes einer Vortragsveranstaltung aus der Reihe  “Rechte Umtriebe”, mit der das Referat für Antifaschismus und Antinationalismus seinen Auftrag zur politischen Bildung von Studierenden wahrnimmt. [18]
Vielleicht sollte er sich mit seiner nächsten Recherche doch etwas länger beschäftigen und sich die Mühe machen, sich auch tatsächlich mit den Inhalten auseinanderzusetzen, an denen er sich stört.